SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/162 vom 11. Januar 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 11.01.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 42, Art. 50 Abs. 1 lit. a, Art. 51 Abs. 2 lit. a, Art. 90 und Art. 96 Abs. 1 AIG. Die aus Serbien stammende Beschwerdeführerin erhielt nach ihrer Heirat mit einem Schweizer im November 2012 eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Das Migrationsamt verlängerte die Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens einer Scheinehe nicht. Der strafrechtliche Freispruch im Zusammenhang mit der im November 2012 geschlossenen Ehe erfolgte ausdrücklich aufgrund der Unschuldsvermutung und ohne Beizug der migrationsrechtlichen Akten (sowie ohne Berücksichtigung der nachträglichen Befragung der Beschwerdeführerin durch das Migrationsamt). Aus diesen Gründen bzw. weil die Abweichung vom freisprechenden Strafurteil ausführlich und nachvollziehbar begründet werden kann, entfaltet das Strafurteil in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Bindungswirkung für das ausländerrechtliche Verfahren. Das Vorliegen einer Scheinehe durfte somit im vorliegenden Verfahren frei geprüft und ein vom Strafurteil abweichender Entscheid gefällt werden (vgl. E. 4). Es weisen gewichtige Indizien mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine Scheinehe hin (vgl. E. 5). Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, diese Vermutung zu entkräften. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/162).